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Lockdown bis 28. März verlängert

„Schritte der Öffnung“ im Kampf gegen Corona: Auf dieses Vorgehen haben sich Bund und Länder geeinigt

Bis spät in die Nacht haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder um Lockerungen gerungen. Nach zähen Verhandlungen einigten sie sich auf einen Stufenplan. Eine Inzidenz von 100 ist ein neuer Grenzwert.

Mehr Tests für mehr Lockerungen: Bund und Länder sind sich einig, die Möglichkeiten für Schnelltests und Selbsttests deutlich auszuweiten. Mit negativen Ergebnissen sollen bei Inzidenzwerten bis 100 Restaurant- oder Kinobesuche möglich werden. Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Die magische Zahl 35 liegt in weiter Ferne. Kein Bundesland erreicht auch nur annähernd den Wert, der als neuer Maßstab für Lockerungen auf breiter Front gilt. Nur zwei Länder, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, unterschreiten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von aktuell 46,4 und 48 den einstigen Grenzwert von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, Baden-Württemberg liegt mit 52 knapp darüber. Dagegen ist Thüringen mit 124,5 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern unverändert im tiefroten Bereich, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 86,1. Und bundesweit stagniert er seit Mitte Februar bei derzeit 64,0.

Vierklang aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehungen und Öffnungen
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Gleichzeitig haben erst 5,28 Prozent der Bundesbürger mindestens eine Impfung erhalten, gerade einmal 2,66 Prozent sind vollständig geimpft. Und 2.823 Covid-19-Patienten müssen auf den Intensivstationen behandelt werden.

Mehr regionale Regelungen für „mehr Freiheit“

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angesichts dieser Werte und einem deutlichen Anstieg der Infektionen mit der britischen Virusvariante B 1.1.7 klar, dass es so schnell noch keine Rückkehr zu einem normalen Leben geben kann. Nötig sei vielmehr ein „Vierklang aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehungen und Öffnungen“, sagt sie am Mittwochabend nach einer vielstündigen Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder.

Gleichwohl stehe man vor dem „Übergang in eine neue Phase“. Man werde mehr regionalisieren, „um mehr Freiheit zu ermöglichen“. Gleichwohl sei es ein schmaler Grat zwischen Öffnungen und drohender dritter Welle.

Bis in tief in die Nacht konferieren Merkel und die Länderchefs, eine Zeit lang müssen die Gespräche sogar unterbrochen werden. Dann stehen die Ergebnisse fest, die allerdings in allen 16 Ländern noch in den entsprechenden Corona-Verordnungen festgeschrieben werden müssen.

Notbremse bei hohen Infektionswerten vorgesehen

Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Bund und Länder erkannten zwar an, dass es bei Bürgern und Wirtschaft den starken Wunsch nach Lockerungen gibt. Sie verwiesen jedoch auf die nach wie vor hohe Zahl der Neuinfektionen und auf das Vordringen der als besonders ansteckend geltenden Virusvarianten. Von der Opposition sowie von kommunaler Ebene kam deutliche Kritik an den Beschlüssen.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Lockdown

Der seit dem Ende des vergangenen Jahres geltende Lockdown bleibt im Grundsatz bestehen und wird bis 28. März verlängert.

Private Treffen

Ab 8. März sollen wieder private Zusammenkünfte von Angehörigen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf maximal fünf Personen, wobei Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt werden.

In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein.

Ab einer Inzidenz von 100 darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen.

Homeoffice

Die geltende Verordnung wird bis zum 30. April verlängert. Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten dies zulassen.

Bund und Länder erwarten zudem, dass auch Unternehmen als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.

Öffnungen

Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte werden bundeseinheitlich dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet und sollen ab dem 8. März mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen dürfen. Für die ersten 800 Quadratmeter gilt eine Begrenzung von einer Person pro zehn Quadratmeter, ab dann ein weiterer Kunde für jede weiteren 20 Quadratmeter. Auch körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen sollen wieder öffnen dürfen.

Liegt in einem Land oder einer Region die Inzidenz unter 50, können der gesamte Einzelhandel mit den oben genannten Beschränkungen sowie alle Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten und Gedenkstätten öffnen, zudem ist Sport in Gruppen bis maximal zehn Personen im Außenbereich erlaubt. Merkel wollte einen Wert von 35, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 50 wird im Einzelhandel Terminbuchung und Abholung der bestellten Ware („Click and meet“) erlaubt, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation besucht werden. Und im Außenbereich können zwei Personen Sport betreiben. Bei Werten über 100 tritt eine „Notbremse“ mit den bisher geltenden strikten Beschränkungen in Kraft.

Kostenlose Tests für alle

Die Länder sollen sicherstellen, dass das Personal in Schulen und Kitas sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche mindestens zweimal pro Woche mit einem Schnelltest kostenlos getestet werden können.

Unternehmen sollen auf freiwilliger Basis ihre am Arbeitsplatz anwesenden Beschäftigten mindestens einmal pro Woche kostenlos testen. Und alle Bürgerinnen und Bürger ohne Symptome sollen ebenfalls mindestens einmal pro Woche in einem von ihrer Kommune betriebenen Testzentrum oder bei Ärzten kostenlos getestet werden. Die Kosten übernimmt der Bund.

Das Problem: Derartige Schnelltests sind bislang nicht in ausreichendem Ausmaß vorhanden, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat noch keine Bestellung in Auftrag gegeben. Eine gemeinsame Taskforce von Bund und Ländern soll sich um die schnelle Beschaffung von günstigen Tests kümmern.

Impfungen ab April beim Hausarzt

Die Zahl der tatsächlich durchgeführten Impfungen soll verdoppelt werden. Um das zu erreichen, werden ab April auch die bundesweit rund 60.000 Hausarztpraxen, die routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Kampagne eingebunden.

Bereits in der kommenden Woche will Gesundheitsminister Jens Spahn eine Pilotphase mit ausgewählten Hausärzten starten. Zudem sollen die Länder nicht länger Impfdosen für die zweite Impfung zurückhalten, sondern so viele Menschen wie möglich impfen im Vertrauen darauf, dass rechtzeitig Nachschub zur Verfügung steht.

Kontaktnachverfolgung

Die Länder erhalten den Auftrag, in ihren jeweiligen Corona-Verordnungen sicherzustellen, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung „auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps, erfolgen kann“.

Perspektive

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran.

Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März fällt die Entscheidung über weitere Öffnungen in den Bereichen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Urlaub, Reisen und Hotels, abhängig von den Faktoren Testen, Impfen, Virusmutation und „weiteren Faktoren“.

Es gibt bereits Szenarien für diese möglichen Öffnungsschritte:

Ab 22. März: In Ländern oder Regionen mit einer Inzidenz unter 50 könnte die Außengastronomie öffnen dürfen, zudem Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos. Zudem könnte innen wie außen kontaktfreier Sport ohne Beschränkung erlaubt werden. Bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 wird für diese Einrichtungen ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest mit negativem Ergebnis benötigt.

Ab 4. April: Erlaubt werden könnten in Ländern und Regionen mit einer Inzidenz unter 50 alle Freizeitveranstaltungen im Freien mit maximal 50 Teilnehmern sowie auch Sport mit Körperkontakt. Bei Werten zwischen 50 und 100 könnte im Einzelhandel ein Kunde pro zehn oder 20 Quadratmeter Fläche erlaubt werden. Zudem kontaktfreier Sport in Hallen und Kontaktsport im Außenbereich. Für Kontaktsport in Hallen wird ein negatives Testergebnis benötigt.

Reaktionen auf die Beschlüsse

Deutschland habe Stärke gezeigt in seiner Reaktion auf die zweite Welle der Pandemie, sagte Merkel nach den Beratungen. „Und jetzt liegt die Aufgabe der Politik darin, die nächsten Schritte klug zu gehen. Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen.“ In Europa gebe es viele Beispiele für eine „dramatische dritte Welle“, sagte die Kanzlerin. „Diese Gefahr, da dürfen wir uns nichts vormachen, besteht auch für uns.“

Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Merkel betonte aber: „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr.“ Inzwischen habe man bei der Bekämpfung der Pandemie zwei starke Helfer: die Impfstoffe und die erweiterten Testmöglichkeiten.

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