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Streit um Innenstadtentwicklung

City-Ost-Gegner in Pforzheim beklagen „Meinungsmache”

Eine Woche vor der finalen Abstimmung im Gemeinderat zum Großprojekt City-Ost in Pforzheim gehen Projektgegner noch einmal in die Offensive. Dabei erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Stadt und beklagen zudem die „Meinungsmache der Pforzheimer Medien”.

Baustelle Innenstadt: An der Ecke Deimlingstraße/Östliche Karl-Friedrich-Straße in Pforzheim laufen Vorarbeiten für das Projekt City-Ost, dem das Technische Rathaus (hinten) weichen soll. Foto: Daniel Streib

Reinhard Klein ist sauer. Der Stadtrat der Bürgerliste Pforzheim gilt als City-Ost-Gegner der ersten Stunde. Und auch wenn er nach einem Streit mit Hans-Ulrich Rülke längst aus dem offiziellen Aktionsbündnis gegen das Großprojekt ausgetreten ist, kämpft der Einzelstadtrat (Bürgerliste) mit großem Engagement und macht dabei auch vor heftigen Vorwürfen nicht halt.



Zuschuss für Sanierung verschwiegen?

Klein erklärt in einer Pressemitteilung, die Stadtverwaltung verbreite „Halbwahrheiten” , verschweige entscheidende Informationen aus Verträgen mit dem Investor und setze Stadträte mit Behauptungen zu hohen Folgekosten im Falle eines Projektstopps unter Druck, unter anderem im Zusammenhang mit der Sanierung des Technischen Rathauses.

Es sei ja richtig, so Klein, dass die Sanierung des Technischen Rathauses laut Gutachten 17,5 Millionen Euro kosten würde. „Für eine Sanierung hätte die Stadt aber einen Zuschuss von 51 erhalten, so dass sich die tatsächlichen Kosten, die der Stadt entstehen würden, nur auf gut 8,5 Millionen Euro reduzieren”, so rechnet Klein vor und klagt an: „Dies wird bewusst verschwiegen.”

In diesem Zusammenhang sieht der leidenschaftliche City-Ost-Gegner auch eine „einseitige Berichterstattung und Meinungsmache der Pforzheimer Medien”, konkret missfallen ihm die aus seiner Sicht „einseitige Kommentare” im Pforzheimer Kurier , wie Klein schreibt.

Der einzige, der von dem Projekt profitiert, ist der Investor.
City-Ost-Gegner Dirk Aigenmann

Ähnlich meldet sich der Büchenbronner Ortschaftsrat Dirk Aigenmann zu Wort. „Von Objektivität und sachlicher Berichterstattung kann keine Rede sein.” City-Ost-Gegner würden „fast gar nicht zu Wort kommen”, so Aigenmann, der wie Klein der Bürgerliste angehört – und der wie Klein für die Sanierung des Technischen Rathauses nur 8,5 Millionen Euro Kosten für die Stadt veranschlagt. Der Abriss und Neubau durch den City-Ost-Investor samt Einmietung durch die Verwaltung würde ein Vielfaches kosten. Aigenmann: „Der einzige, der von dem Projekt profitiert, ist der Investor.”

Stadt Pforzheim weist Vorwürfe zurück

Auch Mathias Pfister von der Liste Eltern Deutschland (LED) teilt mit: „Es wird keine Chance ausgelassen, die City-Ost-Gegner als fortschrittsfeindlich Sektierer darzustellen.” Dabei habe die Entscheidung große Folgen für die finanzielle und verkehrstechnische Zukunft Pforzheims, etwa wegen der Schließung der Schlossbergauffahrt für den Autoverkehr.

Die Stadt weist die Vorwürfe zurück. „Diese Darstellung orientiert sich an den Fakten, hier ist nichts falsch oder verdreht dargestellt worden”, so hieß es. Beim Technischen Rathaus geht die Bauverwaltung von insgesamt 23 Millionen Euro Gesamtkosten aus, falls es zum City-Ost-Exit in Folge der Ablehnung des B-Plans im Gemeinderat käme.

„Die Sanierungskosten des Technischen Rathauses wurden 2014 von einem Ingenieurbüro ermittelt und auf rund 17,5 Millionen beziffert – zuzüglich der zwischenzeitlichen Kostensteigerungen der letzten Jahre am Bau sowie zuzüglich der Kosten einer Interimsunterbringung der Technischen Ämter von etwa 5,5 Millionen Euro plus mögliche Grundstückskosten”, so ein Sprecher von Oberbürgermeister Peter Boch, der zudem den „zu erwartende Imageschaden und Glaubwürdigkeitsverlust der Stadt” anspricht.

Die besten Argumente für den Bebauungsplan liegen aus Sicht der Stadt Pforzheim aber in dem Projekt selbst begründet: Mit dem Stadtentwicklungsprojekt werde in großem Umfang Wohnraum für ganz unterschiedliche Klientel und verschiedene Preislagen geschaffen, daneben abe rauch kleinteiliger Einzelhandel, ein Kulturraum, eine Kita und nicht zuletzt Freiplätze, die zu Aufenthalt und Kommunikation einladen.

„Die schwerwiegendsten Folgen eines Scheiterns des Bebauungsplan lägen also vor allem in den verpassten Chancen und Möglichkeiten, die in diesem Projekt für die Innenstadt, aber auch für die gesamte Stadt liegen“, so Oberbürgermeister Peter Boch einer Mitteilung zufolge.

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