Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – damit beschäftigt sich der Enzkreis schon lange. Eine Strategie will der Kreis wie berichtet durch die Teilnahme am „LoKlim“-Projekt der Universität Freiburg entwickeln.
Teilnehmer aus Fachämtern, Gemeinden, vom Kreistag und Verbänden haben viele Ideen zusammengetragen. Eine ist der Trinkwasserschutz, an dem sich schon Ende März im Umwelt- und Verkehrsausschuss eine Diskussion entzündete. Der grüne Kreisrat Joachim Wildenmann aus Birkenfeld griff das Thema auch bei der jüngsten Kreistagssitzung auf.
Aus seiner Sicht beißen sich der Trinkwasserschutz und das geplante Gewerbegebiet in Niefern zwischen der Autobahnausfahrt Ost und dem Reisersweg nahe der Pforzheimer Quellen in den Enzauen. Wasserschutzgebiete seien von neuer Bebauung freizuhalten, heißt es auch im Maßnahmenkatalog des „LoKlim“-Projekts.
Rückendeckung erhält Wildenmann von der „Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen das Gewerbegebiet Reisersweg“. Dahinter steht ein Zusammenschluss verschiedener Verbände wie Landesnaturschutzverband und BUND sowie politische Akteure wie die Pforzheimer Gemeinderatsfraktionen von SPD, Linke und Grüne.
Ziel der Initiative ist unter anderem der Schutz der Trinkwasserbrunnen der Stadtwerke in den Enzauen. Das geplante Gewerbegebiet Reisersweg lehnen sie ab, weil es in der engeren Wasserschutzzone 2 liege.
Es ist eigentlich ein Skandal, dass man sich kurzerhand über den Trinkwasserschutz hinwegsetzt und gleichzeitig einen Beschluss für den Klimaschutz abstimmt.Christof Weisenbacher, Stadtrat
In dem Zusammenhang kritisiert die Initiative die Kreisräte. Bei den Maßnahmen für das LoKlim“-Projekt würden sich die die Kreisräte von FDP, SPD, CDU und Freien Wählern einen „schlanken Fuß“ machen, wenn es um die Festsetzung von Maßnahmen wie das Bebauungsverbot in der Wasserschutzgebietszone 2 gehe, teilt Christof Weisenbacher mit: „Es ist eigentlich ein Skandal, dass man sich kurzerhand über den Trinkwasserschutz hinwegsetzt und gleichzeitig einen Beschluss für den Klimaschutz abstimmt.“
Alle Fraktionen außer B90/Die Grünen hätten sich auf den Winkelzug geeinigt, die Zone 2B – in der das Gewerbegebiet Reisersweg liege – vom Bebauungsverbot auszunehmen, kritisiert die Initiative weiter. Das sei bemerkenswert, weil es die Unterscheidung von Zone 2A und 2B im Enzkreis nur in diesem Wasserschutzgebiet gebe.
Initiative erzürnt über Aussagen von Kreisrat Erik Schweickert
Erzürnt haben die Initiative auch Aussagen von Kreisrat Erik Schweickert (FDP). Der Nieferner habe bei der Kreistagssitzung gesagt, „Kritiker der Nieferner Pläne verbreiten öffentlich Fake News“ und eine Bebauung wäre im Wasserschutzgebiet 2B „klar erlaubt“. „Das sind Falschbehauptungen.“ Die Initiative fordert von Schweickert eine Entschuldigung. „Herr Schweickert kennt entweder die Regelungen des Trinkwasserschutzes nicht oder er sagt wissentlich die Unwahrheit“, wettert die Initiative.
Die Kritik lässt Schweickert nicht auf sich sitzen: „Selbstverständlich darf im geplanten Gewerbegebiet Reisersweg gebaut werden. Die Vorhaltungen dieser „Initiative“ um einen Pforzheimer Stadtrat sind genauso absurd wie die Forderung einer Entschuldigung. Das im Flächennutzungsplan rechtskräftig ausgewiesene Gewerbegebet Reisersweg liegt in der Wasserschutzgebietszone 2B, nicht in der Wasserschutzgebietszone 2A.“
Hochbauten dürfen in der Wasserschutzgebietszone 2B nach der Wasserschutzgebietsverordnung grundsätzlich gebaut werden, so Schweickert weiter. Es sei kein Antrag auf eine Befreiung für Hochbauten notwendig. Bauliche Anlagen dürften nur dann nicht gebaut werden, wenn keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz des Grundwassers getroffen werden können.
Die Initiative soll aufhören, wissentlich völlig falsche und ungerechtfertigte Vorwürfe in den Raum zu stellen.Erik Schweickert, Kreisrat
Das Landtagsmitglied aus Niefern wehrt sich auch gegen den Vorwurf, die Kreisräte von FDP, SPD, CDU und Freien Wählern würden sich über den Trinkwasserschutz hinwegsetzen: „Zunächst einmal hat der Kreistag nur Hinweise an die Gemeinden und Verwaltungen beschlossen und nicht die grundsätzliche Rechtslage geändert und zum anderen hat die Diskussion im Kreistag klar gezeigt, dass der Schutz des Trinkwassers von keiner Fraktion in Frage gestellt wird.“
Die Initiative sollte sich vielmehr bei den Kreisräten entschuldigen „und aufhören, wissentlich völlig falsche und ungerechtfertigte Vorwürfe in den Raum zu stellen“, so Schweickert weiter.
Die Initiative indessen stützt sich auch auf Aussagen von Fachbehörden wie dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, die das Gewerbegebiet als zu gefährlich für die Wasserversorgung einschätzen. Und appelliert an die untere Wasserbehörde des Enzkreises, „keine groß angelegten Befreiungen von den Verboten der Schutzgebietsverordnung“ zu erteilen.
