Die Erleichterung war den Verantwortlichen in Pforzheim anzumerken: Fundamental-christliche Abtreibungsgegner dürfen nicht in Sichtweite von Pro Familia in Pforzheim demonstrieren. In einem Verfahren um Auflagen für Mahnwachen vor der Beratungsstelle für Schwangere in Konfliktsituationen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe der Stadt Pforzheim recht gegeben.
Nach einer Eilentscheidung aus dem Jahr 2019 gaben die Richter nun auch im Hauptsacheverfahren der Stadt Recht und wiesen die Klage einer Aktivistin aus Mühlacker zurück.
„Dass das Gericht in der Hauptsache unserer Ansicht gefolgt ist, freut uns und bestärkt uns darin, dass unser Vorgehen richtig war“, resümiert Pforzheims Erster Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) in einer ersten Stellungnahme zu der am Freitag veröffentlichen Gerichtsentscheidung. Durch das Urteil würden die Persönlichkeitsrechte von schwangeren Frauen gestärkt.
Konkret ging es um eine im Jahr 2019 angemeldete Demonstration der Gruppierung „40 days for life“ vor dem Eingangsbereich von „Pro Familia“. Dort sollte gegenüber der Beratungsstelle 40 Tage lang jeden Vormittag ein „Tägliches stilles Gebet/Mahnwache“ stattfinden. Die Stadt Pforzheim hatte bestimmt, dass diese außerhalb des Sichtbereichs des Einganges stattfinden müsse.
Ein Spießrutenlaufen vorbei an Abtreibungsgegner ist gänzlich unangemessen.Dirk Büscher, Erster Bürgermeister Pforzheim
„In die Beratungsstelle kommen pro Jahr Hunderte von Frauen, die emotionale Konflikte mit sich austragen und sich in einer persönlichen Ausnahmesituation befinden. In dieser Situation ist es dringend erforderlich, die Privatsphäre der hilfebedürftigen Frauen zur respektieren und ihnen die Gelegenheit zu geben, ungestört Hilfe in Anspruch nehmen zu können; ein Spießrutenlaufen vorbei an Abtreibungsgegner ist gänzlich unangemessen“, so Büscher.
Unterstützung von Abgeordneten
Ähnlich wie Büscher hatten sich auch die Bundestagsabgeordnete Katja Mast (SPD) und die Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann und Felix Herkens (beide Grüne) sowie Hans-Ulrich Rülke (FDP) positioniert.
„Im Sinne hilfesuchender Frauen in einer extremen persönlichen Situation ist es gut, dass die Klage gegen die Stadt zurückgewiesen wurde. Keine Frau trifft ihre Entscheidung leichtfertig, sich im Schwangerschaftskonflikt beraten zu lassen“, so Mast nach Bekanntwerden des Urteils.
Die Urteilsbegründung des Gerichts lag am Freitag noch nicht vor. In seiner Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht bereits im März 2019 erklärt: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von schwangeren Frauen kann nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz wegen des geplanten konkreten Versammlungsortes eine zeitliche und örtliche Versammlungsbeschränkung rechtfertigen.“
Im Hauptsacheverfahren ging es am Ende darum, ob das Vorgehen der Stadt Pforzheim damals rechtmäßig war oder nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Kläger wollen in die nächste Instanz
Gegen die Stadt geklagt hatte Pavica Vojnovic aus Mühlacker, die bereits mehrere Mahnwachen von Abtreibungsgegner in Pforzheim organisiert hatte. Ihr Anwalt Tomislav Cunovic hatte bereits während der Verhandlung, die am vergangenen Mittwoch coronabedingt im Großen Ratssaal des Pforzheimer Rathauses stattfand, weitere juristische Schritte angekündigt.
Sollte das Gericht „wider Erwarten“ der Klage nicht stattgeben, werde man das Urteil in der nächsten Instanz überprüfen lassen, so Cunovic, der am Freitag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar war. Er hatte in der Verhandlung massive Vorwürfe gegen Verwaltung und Politik erhoben.
Wie seine Mandantin Vojnovic, die sich in der kroatischen Mission Mittelbaden engagierte, soll Cunovic enge Bezüge zu ultrakonservativen Netzwerken in Kroatien haben und auch international in der christlich-fundamentalitischen Szene vernetzt sein. Medienberichten zufolge soll er Aktionen vor Pro Familia in Frankfurt organisiert haben.
