Muss ich als gewerblicher Nutzer Miete zahlen, obwohl ich gezwungen war, mein Geschäft während des Lockdowns zu schließen? Meine Betriebsschließungsversicherung will nicht zahlen, weil Corona nicht ausdrücklich als Grund im Vertrag genannt wird. Und: Darf der Staat mein Schulkind zwingen, im Unterricht eine Maske zu tragen – ja oder nein?
Die Pandemie hat auch die Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit völlig neuen Fragestellungen konfrontiert.
Das sechstgrößte Oberlandesgericht Deutschlands, das unter anderem auch Beschwerde- und Berufungsinstanz in Zivilsachen von Mannheim bis Konstanz ist, hatte deshalb im Corona-Jahr ganz „erhebliche Herausforderungen zu bewältigen“, wie es OLG-Präsident Alexander Riedel formulierte.
Organisatorischer Aufwand durch Corona
Corona habe das Gericht dabei nicht nur aus juristischer Sicht gefordert. Auch ganz alltägliche Dinge mussten plötzlich neu organisiert werden. Viele Gerichtssäle zum Beispiel hätten sich als viel zu klein erwiesen, um dort Corona-konforme Verhandlungen zu führen.
Auch die Pflicht zum Homeoffice sei kniffelig gewesen. Denn vor dem Umzug ins heimische Büro musste gewährleistet sein, dass hochsensible Daten aus der Ferne sicher bearbeitet werden können.
Die geltenden Corona-Regeln mit den Notwendigkeiten des rechtsstaatlichen Systems in Einklang zu bringen, sei nicht immer leicht gewesen. Trotzdem zeigte sich OLG-Präsident Riedel hoch zufrieden: „Wir haben die Herausforderungen bewältigt und insgesamt einen großen Digitalisierungsschub erfahren.“
Arbeit nahm in der Pandemie deutlich zu
Daneben ging im vergangenen Jahr aber auch der normale Gerichtsalltag weiter. Die Statistik zeigt, dass die Arbeit der 97 Richterinnen und Richter in der Pandemie-Zeit nicht weniger wurde. Ein Beispiel: Bei den Zivilsenaten des Gerichts sind im Jahr 2020 insgesamt 3.859 Berufungsverfahren eingegangen. Im Vergleich zu 2017 eine Steigerung um 64 Prozent.
Für die hohe Belastung der Zivilsenate ist unter anderem die Welle an „Diesel-Verfahren“ infolge des Abgasskandals in der deutschen Automobilbranche verantwortlich. Allein im ersten Halbjahr 2021 seien mehr als 950 neue Fälle dazugekommen, in den vergangenen drei Jahren seien es je 1.280 bis 2.550 gewesen. „Das lässt nicht nach“, so Riedel. Rein rechnerisch fehlten zudem 13 Richterstellen.
Wir müssen uns selber den Kopf aus dem Sumpf ziehen.Alexander Riedel, OLG-Präsident
Doch mit Blick auf den Corona-Haushalt helfe der reine Ruf nach mehr Personal nicht, sagte Riedel. „Wir müssen uns selber den Kopf aus dem Sumpf ziehen.“
