In Ettlingen dürfte nach vielen „fetten Jahren“ auf absehbare Zeit der Schmalhans Küchenchef sein. Die Corona-Pandemie hat die städtischen Finanzen fest im Griff, was sich im am Mittwochabend verabschiedeten Haushalt erkennbar niederschlägt.
Konkret: Das laufende Geschäft der Stadt ist nicht nur nicht gedeckt, es ist hochgradig defizitär. Im Gesamtergebnis steht ein Minus von 17,9 Millionen Euro, nach 500.000 Euro Plus im vorigen Jahr.
Die Steuereinnahmen gehen auf breiter Front zurück: statt mit 39 Millionen Euro wie 2020 kalkuliert Kämmerer Uwe Metzen in diesem Jahr mit fünf Millionen Euro weniger. Dabei hat er schon eingerechnet, dass Gewerbesteuernachzahlungen kommen könnten.
Mehraufwand in Gebäuden durch Corona
Beim Einkommenssteueranteil, den Ettlinger erhält, sieht es gleichfalls schlechter aus: hier geht die Finanzverwaltung von 25,9 Millionen Euro nach 27,7 Millionen im zurückliegenden Jahr aus. Obendrein verringern sich die Zahlungen (Schlüsselzuweisungen) von Bund und Land , und zwar um gut drei Millionen Euro.
Zu den geringeren Einnahmen - auch bei der Vermietung städtischer Gebäude und Hallen - kommen erschwerend coronabedingte Mehrausgaben hinzu , für Heizung, Lüftung, Reinigungsarbeiten und Hygienemaßnahmen, unter anderem in Kindergärten und Schulen.
Schulden steigen deutlich an
Da der sogenannte Ergebnishaushalt nichts mehr erwirtschaftet, kann Ettlingen nur investieren, indem es neue Kredite aufnimmt. 2020 kam die Stadt komplett ohne eine Darlehensaufnahme aus, 2021 muss sie sich kräftig verschulden: Mehr als 21 Millionen Euro Darlehen sind von der Kämmerei eingeplant.
Das heißt, dass sich die kommunalen Schulden von gut vier Millionen Euro (2020) auf voraussichtlich mehr als 25,5 Millionen erhöhen werden. Nicht eingerechnet sind in einen Schuldenstand von dann 649 Euro pro Kopf der Bevölkerung die Verbindlichkeiten von Stadtwerken und Stadtbau, beide hundertprozentige Töchter der Stadt Ettlingen.
Mittelfristig - so das Szenario - könnte der Schuldenberg auf 100 Millionen Euro ansteigen. Bislang plant die Stadt aber keine Steuererhöhungen, um die Einnahmesituation zu verbessern.
Ortsverwaltungen stellen Wünsche zurück
Vor diesem Hintergrund und einer Entwicklung, die dem Gemeinderat fraktionsübergreifend Sorgen bereitet, hielten sich die Volksvertreter mit kostenträchtigen Anträgen in den nichtöffentlichen Haushaltsberatungen zurück. Keine teuren Wünsche gab es überdies mit Rücksicht auf die angespannte Lage aus den sechs Ortschaften.
Gestrichen fürs laufende Jahr wurde die Sanierung des Wasserhochbehälters Robberg ( 133.000 Euro), gestreckt die Beschaffung neuer Parkscheinautomaten, so dass sich hier 45.000 Euro weniger an Aufwand ergeben.
Pflastersanierung abgespeckt
Arbeiten an der Kreuzung Diesel/Goethestraße sind 2021 noch nicht relevant, also wurden hier 28.500 Euro gestrichen. Und Ausgleichsmaßnahmen für das geplante Neubaugebiet „Kaserne Nord“ werden 2021 nicht in einer Größenordnung von 100.000 Euro, sondern nur von 30.000 Euro erforderlich.
Für die Pflastersanierung am Postgebäude in der Leopoldstraße will man keine 712.000 Euro ausgeben und hat das Projekt daher um 332.000 Euro abgespeckt.
Fraktionen verzichten auf lange Reden
Einige Bauvorhaben , die 2020 entweder nicht fertig oder gar nicht gestartet wurden, wirken sich im Etat 2021 aus: so etwa die Erweiterung der Friedhöfe Oberweier und Schluttenbach ( 65.000 Euro) sowie in der Kernstadt (60.000Euro) oder auch die Außenanlagen an der Schöllbronner Hebelschule (60.000 Euro) und die an der Waldsaumhalle Oberweier (100.000 Euro).
Die Fraktionen verzichteten absprachegemäß auf die gewohnt ausführlichen Reden und beschränkten sich auf ein kurzes Statement. Einzig AfD-Vertreter Michael Blos monierte, dass er keine offizielle Haushaltsrede halten dürfe und äußerte sich daher nicht weiter. Bei der Abstimmung über den Haushalt und die Finanzplanung bis 2024 enthielt er sich.
