Die Baden-Badener Entscheidung zum Standort der künftigen Zentralklinik in Mittelbaden ist vertagt. Der Gemeinderat votierte in seiner Sitzung am Montagabend mit einer knappen Mehrheit von 20 zu 18 Stimmen für einen von der CDU-Fraktion sowie der Fraktionsgemeinschaft der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) und den Freien Wählern (FW) eingebrachten Vertagungsantrag. Die Abstimmung erfolgte namentlich, was der FDP-Fraktionsvorsitzende Rolf Pilarski gefordert hatte.
Der Vermittlungsversuch von Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) blieb erfolglos. Er hatte angeregt, in den Beschlussvorschlag zum Klinik-Standort Münchfeldsee in Rastatt einen Passus aufzunehmen, demzufolge der Name Baden-Baden auch in der künftigen Zentralklinik enthalten sein sollte.
Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth möchte Beteiligungen neu verhandeln
Zudem hatte der Rathauschef zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass auch bei einem Klinik-Standort in Rastatt künftig für neugeborene Kinder der Eintrag „Geburtsort Baden-Baden“ möglich sein solle.
Er sicherte weiter zu, die Anteile Baden-Badens und dessen finanziellen Beitrag am Klinikum Mittelbaden (KMB) neu zu verhandeln. Bislang ist der Stadtkreis mit 40 Prozent, der Landkreis Rastatt mit 60 Prozent am KMB beteiligt.
Ich finde es furchtbar schade.Dietmar Späth, Oberbürgermeister Baden-Baden
„Ich finde es furchtbar schade“, kommentierte Späth das Abstimmungsverhalten. In der Region werde niemand verstehen, warum Baden-Baden die Entscheidung vertagt habe.
Es sei bislang in einem partnerschaftlichen Miteinander immer darum gegangen, die bestmögliche Lösung für die künftige medizinische Versorgung der Menschen in Mittelbaden zu finden. Alle Beteiligten hätten sich diesen Prozess der Grundstückssuche nicht leicht gemacht.
In der Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger hatten die Vertreter der Baden-Badener Bürgerinitiative nochmals ihre Bedenken gegen das Auswahlverfahren zum Ausdruck gebracht. Das vom KMB beauftragte Unternehmen Endera Krankenhausberatung hat fünf Standorte analysiert und bewertet.
Zentralklinik Mittelbaden: Standorte in Rastatt erhalten die beste Bewertung
Der Münchfeldsee und das Merzeau-Gelände in Rastatt schnitten am besten ab. Auf den weiteren Plätzen landeten die Baden-Badener Vorschläge: das Grundstück bei der Klinik Balg, Wörnersangewand Haueneberstein und Weiher Sandweier.
Zudem sollte die Verwaltung den Auftrag erhalten, nach dieser Entscheidung die weitere detaillierte Planung anzugehen und Verhandlungen zum Grundstücksverkauf zu führen.
Bürgerinitiativen äußern massive Kritik
In der Barockstadt gibt es vor allem Kritik, dass die gewünschte Verkehrsentlastung für das Münchfeld durch die seit Jahren diskutierte Querspange noch nicht in trockenen Tüchern ist. Zudem seien Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes nur unzureichend in die Analyse eingeflossen.
Die Baden-Badener Bürgerinitiative wirbt dafür, den Klinikstandort Balg zu erhalten und zu erweitern. Matthias Hirsch und Mike Brandau als Initiatoren der Bürgerinitiative warnen bei einer Entscheidung für Rastatt vor einem Verlust von rund 2.000 Arbeitsplätzen in Baden-Baden und einem Kaufkraftabfluss von 16 Millionen Euro. Zudem sei die Aufgabe des Klinik-Standorts Baden-Baden mit einem hohen Imageschaden für den Gesundheits-Standort an der Oos verbunden.
Es geht nicht um ein Klinikum für Baden-Baden, sondern für Mittelbaden.Sabine Iding-Dihlmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende
FBB/FW monieren, dass die Betreiber- und Investorenfrage für die geplante Zentralklinik nicht geklärt sei. Nach Ansicht der CDU fehlen in der Sitzungsvorlage wesentliche Aussagen etwa zum Namen des neuen Krankenhauses, zum Thema des künftigen Geburtsortes Baden-Badener Kinder und der Kostenaufteilung zwischen den Gesellschaftern.
Die Grünen plädierten nachdrücklich dafür, am vereinbarten Verfahren zur Grundstücksauswahl festzuhalten: „Es geht nicht um ein Klinikum für Baden-Baden, sondern für Mittelbaden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann.
