Trotz steigender Inzidenzwerte verzichten Pforzheim und der Enzkreis auf eine nächtliche Ausgangssperre. Die Behörden vor Ort wollen zunächst beobachten, ob die Notbremse die Zahl der Neuinfektionen womöglich noch kontrollieren kann.
Das Instrument gilt in Pforzheim seit Dienstag und im Enzkreis erst seit diesem Mittwoch.
Ein Satz von Ministerialdirektor Uwe Lahl in einem Schreiben an die Landräte in Baden-Württemberg bringt das Dilemma auf den Punkt: „Die aktuelle Infektionslage in Baden-Württemberg ist stark dynamisch, so dass aus meiner Sicht Ausgangsbeschränkungen spätestens ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 pro 100.000 Einwohner ernsthaft in Betracht zu ziehen sind, da davon auszugehen ist, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen und die wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehen gefährdet ist.“
Die Inzidenz überholt die Maßnahmen
Allerdings sind die Infektionszahlen vor allem im Enzkreis zuletzt so schnell gestiegen, dass die Inzidenz quasi die Maßnahmen überholt hat. Nach drei Tagen mit einer Inzidenz über 100 musste die Notbremse in Kraft gesetzt werden.
Sie gilt aber erst weitere zwei Tage später, ab diesem Mittwoch. In der Zwischenzeit schoss die Inzidenz schon über 150 – die Stufe, ab der Lahl auf Ausgangssperren drängt.
Über die Wirksamkeit der anderen Maßnahmen der Notbremse – Einkaufen im Einzelhandel nur noch per Abholung, Anbieter körpernaher Dienstleistungen müssen schließen – können derzeit also noch keine Erkenntnisse vor Ort vorliegen.
Landratsamtssprecher Jürgen Hörstmann sagt dieser Redaktion über Ausgangsbeschränkungen: „Wir denken durchaus darüber nach, aber das ist bei uns noch nicht das ganz große Thema.“ Es sei zu früh, um zu sagen, ob die anderen Maßnahmen wirken.
Ähnlich klingt das in Pforzheim, wo der Wert am Dienstag bei 133 lag, Tendenz auch hier steigend. „Da die verschärften Maßnahmen noch keine Wirkung entfalten konnten und da der Bund ohnehin in den nächsten Tagen eine Ausgangssperre angekündigt hat, werden diesbezügliche Überlegungen momentan zurückgestellt“, heißt es aus der Pressestelle.
Wir begrüßen beispielsweise die gestrige Entscheidung der fünf Landkreise in der Region Stuttgart, die nun Ausgangsbeschränkungen als Ultima Ratio verhängt haben.Pascal Murmann, Sprecher im Sozialministerium
Pascal Murmann, Sprecher des Sozialministeriums, schreibt auf Anfrage, wie die Behörden vor Ort nach Ansicht des Ministeriums weiter vorgehen sollten: „Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Behörden von ihrem Ermessensspielraum verantwortungsvoll Gebrauch machen und bei zunehmendem Infektionsgeschehen Ausgangsbeschränkungen erlassen.“
Ausgangsbeschränkungen seien ein wirksames Instrument zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, gleichzeitig bezeichnet er sie aber als letztes Mittel.
Derzeit gelten laut Sozialministerium Ausgangsbeschränkungen in 16 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg. Und es kommen weitere hinzu. „Wir begrüßen beispielsweise die gestrige Entscheidung der fünf Landkreise in der Region Stuttgart, die nun Ausgangsbeschränkungen als Ultima Ratio verhängt haben“, so Murmann.
In der Stadt Stuttgart gilt die Notbremse seit bald zwei Wochen, trotzdem stieg die Inzidenz bis Dienstag auf nahezu 150. Auch Stadt- und Landkreis Karlsruhe setzen ab Donnerstag auf eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr, die Ausnahmen etwa aus medizinischen und beruflichen Gründen zulässt.
Funktioniert die Notbremse in Pforzheim und im Enzkreis?
Ob die Notbremse ausgerechnet im Enzkreis und in Pforzheim das Infektionsgeschehen einfängt? Mit jedem Tag, an dem die Inzidenz steigt oder um 150 liegt, rückt eine Ausgangssperre jedenfalls näher.
Am Mittwoch steigerten 87 weitere Neuinfektionen den Wert im Enzkreis sogar auf 175, in Pforzheim ging es hoch auf 140.
Schon kommende Woche könnte die auslegungsbedürftige Vorgabe zur Ausgangsbeschränkung im Land von einer bundesweiten Regelung ersetzt werden.
Die Bundesregierung hat am Dienstag Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Sie sehen ebenfalls eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr vor, die dann zwingend bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 greifen soll.
