Schon seit Tagen ist in den Sozialen Medien ein Autokorso von Rheinstetten zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Motto „Für Grundrechte. Für das Grundgesetz.“ Der Initiator ist Klaus Schimmelpfennig, der auch schon als Aktivist der Piratenpartei aufgetreten ist und in Rheinstetten wohnt.
Schon kurz vor Weihnachten startete er in Rheinstetten mit einer kleinen Gruppe nächtliche Demonstrationen gegen die von der Landesregierung verhängte Ausgangssperre. Zu Beginn hatte er noch in Aussicht gestellt, sobald die nächtliche Ausgangssperre wegfällt, höre er mit seinen Versammlungen und Demonstrationen auf.
In Rheinstetten hatten einige gehofft, dass dies eintreten würde, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die 20-Uhr-Ausgangssperre Anfang der Woche gekippt hatte.
Nach dem Nachjustieren von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die Ausgangssperre ab 21 Uhr in Stadt- und Landkreisen mit Sieben-Tage-Inzidenzen von über 50 erhalten bleibt, schreitet die selbst ernannte Rheinstettener Grundrechts-Initiative jetzt endgültig zur Tat.
Sie hält an ihrem Plan fest, sich am Sonntag ab 13 Uhr auf dem Parkplatz der Messe Karlsruhe in Rheinstetten zu sammeln und dann einen Autokorso gen Karlsruhe zum Verfassungsgericht zu starten.
Versammlung und Demonstration angemeldet
Beim Ordnungsamt in Rheinstetten sind dafür Versammlung und Demonstration mit Autokorso angemeldet. Das Ordnungsamt hatte schon mit den Unterstützern der Aktionen von Schimmelpfennig in den vergangenen Wochen einiges zu tun.
Öfter einmal gab es verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzungen. Oberbürgermeister Sebastian Schrempp genehmigte die Demonstrationen, die oft am Bushalteplatz in Forchheim mit einer Kundgebung nach 20 Uhr begannen und dem sich ein Spaziergang oder kleiner Zug bis zum Rathaus am Rösselsbrünnle anschloss, grundsätzlich immer. Allerdings belegte er die Gegner der Corona-Ausgangsverordnung mit Auflagen nach den Corona-Hygiene- und Abstandsregeln.
Bis zu 70 Teilnehmer, so die Polizeiberichte, zählten die als Demonstrationen angekündigten nächtlichen Ausgänge. Manchmal, insbesondere unter der Woche, waren es aber auch nur ein Dutzend Aktivisten, die sich zu nächtlicher Stunde auf den Weg machten.
Parkplatz hat für 500 Fahrzeuge Platz
Für den Autokorso am Sonntag geht - nimmt man die in Rheinstetten angemeldeten Zahlen - die Polizei von rund 300 Fahrzeugen aus. Zunächst sollte, bevor es nach Karlsruhe geht, auf dem Parkplatz P2 der Messe Karlsruhe eine Kundgebung zum Thema „Grundrechte“ von einem Lkw-Truck aus geben. Davon sieht jetzt Klaus Schimmpelpfennig ab, weil der Parkplatz P2 nur Kapazität für 500 Autos hat.
„Es ist schwer abschätzbar, wie viele am Ende kommen“, sagt Raphael Fiedler, Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu den Vorbereitungen der Polizei auf den Autokorso. Während man dieses Mal weniger Sorgen wegen der Einhaltung der Abstände hat, richten sich die Blicke der Ordnungskräfte darauf, dass der Korso nicht zu massiv den Verkehr auf der Bundesstraße 36 und in der Karlsruher Innenstadt beeinträchtigt, zumal auf dem Weg zum Verfassungsgericht unter anderem auch die B10 überquert werden müsse.
Drohne beobachtet Verkehr aus der Luft
Damit der Verkehr möglichst wenig gestört wird, müssen die Autos in Verbänden von jeweils 50 Fahrzeugen fahren, damit die Ampeln so geschaltet werden können, dass der Verkehr flüssig abläuft. Um das alles gut zu gewährleisten, habe die Polizei ausreichend Bereitschaftspolizei im Einsatz. Mit einer Drohne werde zudem der Verkehr aus der Luft beobachtet.
Klaus Schimmelpfennig sieht seine Aktion als „Solidaritätskundgebung für das Bundesverfassungsgericht“. Das Karlsruher Gericht sei das letzte Bollwerk der Demokratie. „Wir vertrauen auf die Rechtsprechung“, meint Schimmelpfennig. Viele Teilnehmer hofften, dass das Verfassungsgericht den „überzogenen Grundrechtseinschränkungen“ einen Riegel vorschiebt.
Bevor der Autokorso nach Karlsruhe geht, machen die Teilnehmer, so Oberbürgermeister Sebastian Schrempp, noch einen „Schlenker“ über den Messekreisel nach Mörsch und Forchheim. Schrempp hofft, dass die Veranstaltung friedlich verläuft und nicht wie jüngst ein ähnlicher Aufzug im nahe gelegenen Pforzheim „aus dem Ruder gerät“.
Im Gegensatz zu den nächtlichen Spaziergängen hat das Rheinstettener Ordnungsamt nach einer Abwägung keine Einwände gegen Schimmelpfennig als Versammlungsleiter, zumal bewusste Verstöße gegen die Corona-Hygieneregeln dank der Nutzung von Fahrzeugen nicht erwartet werden.
