Die für diesen Sonntag in Ottersweier geplante Demonstration gegen die Corona-Politik kann stattfinden. Das Gesundheitsamt im Landratsamt Rastatt habe ein mögliches Verbot der „Schneedemo“ zwar geprüft, sei aber zur Auffassung gelangt, dass eine Verfügung für Ottersweier nicht rechtssicher zu begründen wäre, sagte Behördensprecher Michael Janke. Die Rechtssicherheit sei aber neben der Verhältnismäßigkeit der Mittel das entscheidende Kriterium.
Am Donnerstag habe Ottersweier zwei aktive Corona-Fälle gezählt und die Sieben-Tage-Inzidenz bei 31,4 gelegen. Zur Demo seien 199 Teilnehmer angemeldet, so Janke. In Rastatt habe die Inzidenz bei 190 gelegen, und es seien 1.000 Teilnehmer angemeldet worden. Die Unterschiede seien erheblich. Laut Polizei habe es bei den bisherigen Demonstrationen in Ottersweier keine größeren negativen Erfahrungen gegeben, die Auflagen seien eingehalten worden.
Die Genehmigung der sonntäglichen Demo durch die Stadt Bühl als zuständiger Ordnungsbehörde werde durch einen flankierenden Erlass des Gesundheitsamts ergänzt, berichtete Janke. So sei ein ausreichender Abstand zwischen den Demonstranten einzuhalten, „bei Nichteinhalten kann die Polizei vor Ort das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes anordnen“.
Bürgermeister von Ottersweier kritisiert Entscheidung zur Demo
Der Ottersweierer Bürgermeister Jürgen Pfetzer (CDU) kann die Entscheidung nicht nachvollziehen: „Die Demo in Rastatt zu verbieten ist eine mutige Entscheidung des Landratsamts. Wo aber bleibt dieser Mut bezogen auf die Schneedemo in Ottersweier?“
Das hat das Gesundheitsamt bislang nicht gekümmert.Jürgen Pfetzer, Ottersweierer Bürgermeister
Die gleichen Ablehnungsgründe würden auch hier gelten: „Gemessen an der Einwohnerzahl haben wir in Ottersweier doppelt so viele Demoteilnehmer auf engerem Raum als in Rastatt. Seit Wochen wird bei uns ohne Maske demonstriert, obwohl wir das zigmal eingefordert haben angesichts der epidemiologischen Lage. Das hat das Gesundheitsamt bislang nicht gekümmert.“
Pfetzer widerspricht dem Landratsamt, was Inzidenzzahlen und aktuelle Fälle anbelangt: Es gebe zehn Fälle, womit der Inzidenzwert fünfmal höher liege als vom Landratsamt angegeben. Pfetzer abschließend: „Wir empfinden es als unerträglich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ottersweier ist offensichtlich ein gallisches Dorf, in dem man ohne Auflagen in Corona-Zeiten demonstrieren darf?“
Gemeinderat unterstützt Kritik des Bürgermeisters
Unterstützung erhält Pfetzer aus den Reihen des Gemeinderats. Linus Maier (CDU) kritisiert zweierlei Maßstäbe: „Wir befinden uns im selben Landkreis und erwarten eine durchgängige und transparente Regelung für alle Kommunen.“ Dieter Kohler (FW) pflichtet bei: „Es kann nicht sein, dass Ottersweier zum Prügelknaben der Region wird und hier Demonstrationen zulässig sind, die andernorts verboten werden.“
Herta Finkbeiner-Schilling (SPD) sieht das genauso: „Das Infektionsschutzgesetz gilt für Ottersweier genauso wie für Rastatt. Und es müssen die Relationen beachtet werden.“ Mario Panter (Grüne) fasst es so zusammen: „Gleiches Recht für alle.“
