Jetzt ist es offiziell: Alle vier Kandidaten sind zur Wahl des neuen Acherner Oberbürgermeisters zugelassen. Das hat der Gemeindewahlausschuss am Mittwochabend beschlossen, nachdem alle Bewerbungen geprüft worden sind. Dennoch fand Amtsinhaber Klaus Muttach in der Sitzung mahnende Worte.
Man sei bei der Prüfung sehr genau gewesen, um alle Kandidaten gleich zu behandeln, so Muttach als Vorsitzender des Wahlausschusses. „Wir werden uns hier an die freiheitliche demokratische Grundordnung halten. Niemand soll sich falsche Hoffnungen machen, dass das nicht der Fall sein könnte“, sagte der Oberbürgermeister (CDU) weiter.
Der Hintergrund: In der vorherigen Nacht habe die Stadt eine E-Mail erhalten mit der Frage, wo die Verwaltung ihre Briefe und Wahlurnen aufbewahre und welche Mitarbeiter dafür namentlich verantwortlich seien.
Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter Druck gesetzt werden.Klaus Muttach
Oberbürgermeister in Achern
Nun könne man spekulieren, warum jemand das wissen wolle, sagte Muttach. „Ich will aber vorsorglich darauf hinweisen: Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter Druck gesetzt werden.“ Auch er selbst werde sich von niemandem beeinflussen lassen, so der OB.
In der Sitzung des Wahlausschusses wurde nun die Reihenfolge der Bewerbernamen auf den Stimmzetteln festgelegt. Ganz oben stehen wird Carmen Lötsch, Kulturamtsleiterin in Offenburg (57 Jahre, CDU), an zweiter Stelle Manuel Tabor, Bürgermeister in Appenweier (42, CDU).
Das wurde per Losverfahren entschieden, nachdem beide ihre Unterlagen zeitgleich zu Beginn der Bewerbungsfrist Anfang Juli abgegeben hatten.
Dritter auf den Stimmzetteln ist Thomas Merkt (65, FBL), selbstständiger Kaufmann und Ortschaftsrat in Fautenbach, der sich am Freitag beworben hatte. Auf ihn folgt Andreas Herbrandt (37), Vertriebsleiter aus Achern, der seine Unterlagen am Montag kurz vor Ende der Frist eingereicht hatte.
Alle Bewerbungen hätten nach der Beseitigung kleiner Mängel den formalen Voraussetzungen entsprochen, sagte Muttach. „Die fachliche Eignung für das Amt prüfen wir dagegen ausdrücklich nicht – das machen dann die Wähler.“
Mit ihrer Bewerbung hatten die Kandidaten auch Unterschriften von mindestens 50 wahlberechtigten Unterstützern abzugeben. Diese Zahl erreichten alle Bewerber, auch wenn für Merkt zehn, für Herbrandt drei sowie für Lötsch und Tabor jeweils eine Unterschrift als ungültig zurückgewiesen wurden.
Die Unterzeichner hatten ihre Namen oder Geburtsdaten nicht korrekt angegeben oder besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.
Zweiter Wahlgang wäre am 8. Oktober
Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Klaus Muttach, der nicht erneut antritt, wird bekanntlich am Sonntag, 17. September, gewählt. Achern ist dabei eine der ersten Städte in Baden-Württemberg, in der das seit Anfang August geltende Kommunalwahlrecht angewandt wird.
Neu sind dadurch unter anderem die Regeln für den Fall, dass kein Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Dann treten die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen am 8. Oktober noch einmal gegeneinander an.
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