Der Acherner Oberbürgermeister fährt eine harte Linie. Maskenmuffeln wird die Stadt bei der Landtagswahl am 14. März den Zutritt zu den Wahllokalen verwehren.
Dies kündigte OB Klaus Muttach im Gespräch mit dieser Zeitung an. Es werde in jedem Wahllokal einen Hygienebeauftragten geben. Seine Aufgabe sei es, die Händedesinfektion beim Betreten des Raums ebenso zu überwachen wie die Maskenpflicht.
Wer kein Attest vorlegen kann und sich zudem weigert, einen zugelassenen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, dürfe das Wahllokal nicht betreten, so der Acherner Rathauschef. Zur Not habe man die Möglichkeit, dies über die Stadtpolizei auch durchzusetzen.
Auch die öffentliche Auszählung wird unter Corona-Bedingungen stattfinden. Wer ohne Maske, aber mit Attest, dort erscheint, darf den Raum zwar betreten, muss aber nach 15 Minuten wieder gehen.
Das Wahlrecht ist ein hohes Recht.Ulrike Karl, Leiterin Kommunalamt
Wahl in Zeiten von Corona – keine einfache Sache. Im Offenburger Landratsamt erwartet man, dass die Mehrheit der Wähler ihre Stimme per Brief abgibt. Eine Erkenntnis, die auch den Wahlkampf taktet. Denn Endspurt ist im Grunde bereits jetzt, in den meisten Haushalten liegen die Briefwahlunterlagen längst vor.
Bis zu 80 Prozent Briefwähler
Ulrike Karl, Chefin des Kommunalamts im Offenburger Landratsamt, rechnet damit, dass mindestens jeder Zweite sich für Briefwahl entscheidet – „wir haben uns aber sicherheitshalber mal auf 80 Prozent eingestellt“. In den Kommunen wurden deshalb rund doppelt so viel Briefwahlbezirke ausgewiesen wie üblicherweise.
Die Amtsleiterin erwartet, dass sich durch den deutlich größeren Anteil von Briefwählern auch die Auszählung der Stimmen verzögert. Allerdings seien die Gemeinden gehalten, die Wahlbriefe vorab zumindest soweit zu ordnen und zu sichten, dass diese Verzögerung überschaubar bleibt.
Kommunalamt setzt auf Einvernehmen
Karl spricht sich dafür aus, die Frage des Maskentragens im Wahllokal möglichst einvernehmlich zu lösen – „das Wahlrecht ist ein hohes Recht“, sagt sie.
Deshalb werde man Maskenverweigerer ohne Attest nochmals darauf hinweisen, dass die Kommune im Wahllokal Hausrecht hat, dann aber einen Konsens suchen: „Es stellt sich die Frage, wie sehr man die ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer in einen Konflikt bringen will.“
Karl empfiehlt den Gemeinden, die Stimmabgabe so weit wie möglich zu gestatten, allerdings nicht um jeden Preis: „Auch bisher sind schon Menschen aus dem Wahllokal geworfen worden, wenn sie beispielsweise randaliert haben.“
Die Frage beschäftige die Kommunen intensiv: „Wir haben immer wieder Anfragen dazu.“ Man warte noch auf weitere Vorgaben der Landeswahlleitung. Ob damit alles geklärt werden kann, lässt sie offen: „Das Thema wird uns vielleicht sogar noch am Wahltag beschäftigen.“
Keine Abstimmung mit Bleistift
Der Urnengang wird durch die Pandemie in jedem Fall komplizierter. So wird man in Achern beispielsweise darauf achten, dass sich nicht zu viele Menschen im Abstimmungsraum aufhalten, und diese werden gebeten, aus Hygienegründen ihren eigenen Stift mitzubringen.
Einen Kugelschreiber oder etwas Ähnliches wohlgemerkt. Denn auch hier setzt das Wahlrecht Grenzen: „Wir hatten eigentlich überlegt, Bleistifte auszugeben, das ist aber nicht möglich, weil die Abstimmung mit ausradierbaren Stiften nicht zulässig ist“, sagt Muttach.
