In Mittelbaden gibt es aktuell kaum ein kontroverseres Thema. Soll ein Zentralklinikum am Münchfeldsee in Rastatt gebaut werden – oder nicht?
Davon betroffen sind alle Bewohner des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden. Das sind aktuell rund 285.000 Menschen. Aber auch künftige Generationen werden mit der Entscheidung leben müssen.
Im Publikum sitzen über 650 Menschen
Die Situation ist komplex und verfahren. Deshalb haben die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) und das Badische Tagblatt (BT) zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion in die Rastatter Badner Halle eingeladen.
Dabei sollen so viele Aspekte wie möglich beleuchtet werden, um es den Stimmberechtigen zu erleichtern, eine Entscheidung zu treffen. Über 650 Menschen in der Badner Halle sind gespannt, wie sich die geladenen Gäste auf dem Podium schlagen werden.
Dort sitzen Landrat Christian Dusch (CDU) und Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos). Mit dabei ist auch Rastatts Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU). Er trifft auf seinen Amtsvorgänger Klaus-Eckhard Walker.
Thomas Biehl vertritt die Bürgerinitiative „Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)“, Iris Sutter die BI Lärmschutz Rastatt-Münchfeld/Siedlung. Jürgen Schönit sitzt als Vertreter der Ärzteschaft Rastatt auf dem Podium.
In Rastatt schlägt die Stunde der direkten Demokratie.Egbert Mauderer, BT-Lokalchef Rastatt
Die Moderation übernehmen Rastatts BNN-Lokalchef Holger Siebnich und BT-Lokalchef Egbert Mauderer. „In Rastatt schlägt die Stunde der direkten Demokratie“, sagt Egbert Mauderer bei der Begrüßung zur BNN/BT Podiumsdiskussion. Die zu entscheidenden Frage bewege ganz Mittelbaden. Darf das neue Zentralklinikum am Münchfeldsee gebaut werden?
„Das letzte Mal hatten die Rastatter Einwohner in den 1980er Jahren Gelegenheit, eine politische Frage direkt zu beantworten.“ Damals ging es um das Gebäude, in dem heute über das Zentralklinikum am Münchfeldsee diskutiert wird. „Es ging um den Bau einer Stadthalle. Jetzt also der Standort eines Zentralklinikums.“
Die erste Spitze des Abends setzt Mauderer. Mit Blick zu Baden-Badens OB Dietmar Späth sagt er: „Ich bin in Karlsruhe geboren. Ich denke, aus mir ist auch etwas geworden. Oder?“ Das Publikum johlt. Späth kontert: „Manche sagen so, manche so.“
Holger Siebnich macht vorab die Spielregeln deutlich. „Wir werden den Teilnehmern mit kritischen Fragen auf die Pelle rücken.“ Das solle nicht passieren, um schlechte Stimmung zu erzeugen, sondern um Interesse zu wecken.
So sieht die aktuelle Situation aus
Dann erklärt dem Publikum die aktuelle Situation. „Es ist komplex“, bringt er es auf den Punkt. Das Klinikum Mittelbaden sei kein privates Unternehmen, sondern ein öffentlicher Betrieb. Einerseits gehört es dem Landkreis Rastatt, andererseits dem Stadtkreis Baden-Baden.
„Wenn es um die Zukunft des Klinikums geht, müssen sich erst mal diese beiden Seiten einigen. „Das ist schwierig genug, aber das haben sie in den vergangenen Jahren geschafft.
Anfang 2021 haben der Kreistag als politisches Gremium des Landkreises und der Gemeinderat Baden-Baden entschieden, dass Mittelbaden ein Zentralklinikum bekommen soll. „Das ersetzt die bisherigen Standorte in Baden-Baden, Rastatt und Bühl.“
Rastatt bewirbt sich mit zwei Flächen
Die nächste Frage sei: Wo kommt das hin? Baden-Baden hat sich mit drei Flächen beworben. Die Stadt Rastatt mit zwei: Merzeau und „Am Münchfeldsee“.
Sowohl der Kreistag, das politische Gremium für den Landkreis, als auch der Gemeinderat Baden-Baden haben sich für den Münchfeldsee ausgesprochen.
Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative. Deren Mitglieder haben genügend Unterschriften gesammelt, um den Bürgerentscheid am 7. Mai herbeizuführen. „Sie sehen also: Wir haben einen Landkreis, wir haben einen Stadtkreis, wir haben eine Stadt, wir haben mehrere Bürgerinitiativen – es sind viele Akteure die da eine Rolle spielen.“
Anschließend beginnt die Fragerunde: Es hätte ja eigentlich schon ein Knopf dran gemacht werden soll, am Thema Zentralklinikum, stellt Egbert Mauderer fest. „Hätten Sie gedacht, dass Ihnen das Thema so um die Ohren fliegt“, fragt er Landrat Christian Dusch.
Der Landrat wiegelt ab. „Das Thema war mustergültig aufgesetzt.“ Der Gemeinderat Baden-Baden hätte noch einmal eine Runde gedreht. „Dann kam die Bürgerinitiative.“ Alles sei ohne Kritik im Vorfeld gelaufen.
Eine Verzögerung der Standortwahl ist nicht zielführend. Es bedeutet viel Leid für die Patienten.Jürgen Schönit, Vertreter Ärzteschaft Rastatt
BNN-Lokalchef Siebnich fühlt Baden-Badens OB Späth auf den Zahn. „Ist der Gemeinderat Baden-Baden nicht auch verantwortlich für die aktuelle Situation?“ Späth sieht das nicht so. „Der Gemeinderat hätte diese extra Runde noch einmal gebraucht.“ Letztlich habe sich der Gemeinderat für den Standort „Am Münchfeldsee“ ausgesprochen.
Der BNN-Chef fragt auch beim Vorsitzenden der Ärzteschaft Rastatt, Jürgen Schönit, nach: „Was würde es aus medizinischer Sicht für die Region bedeuten, käme es zu jahrelangen Verzögerungen?“
Die medizinische Versorgung verliere durch Transporte von Patienten und Ärzte viel Zeit wegen der drei Klinikum Standorte. „Eine Verzögerung der Standortwahl ist für mich nicht zielführend“, betont Schönit. Letztlich bedeute es viel Leid für die Patienten.
Moderator und BT-Lokalchef Mauderer fragt Klaus-Eckhard Walker, was ihn zu seinem großen Engagement gegen den Standort „Am Münchfeldsee“ treibt. „Mich bewegt Rastatt“, antwortet Walker. Das sei der einzige Grund, warum er sich engagiere. „Bei diesem Thema hab ich den Eindruck, dass das Wohl der Stadt nicht im Vordergrund steht.“
Landkreis hat kein Grundstück um sich zu bewerben
Siebnich fasst bei Rastatt OB Pütsch nach: „Warum hat sich die Stadt mit Merzeau beworben?“ Viele Suchräume seien schon ausgeschlossen worden. „Der Landkreis Rastatt hat zudem kein Grundstück, um sich selbst zu bewerben.“ Der Bewirtschafter sei darauf angewiesen, dass jemand für ihn in die Bresche springe. „Die Vorgaben waren so, dass von acht Standorten nur zwei übrig geblieben sind.“
Der Standort „Am Münchfeldsee“ sei von den Gesellschaftern als Bester ausgewählt worden. „Es ist im Interesse der Stadt, des Landkreises und der Region, dass das Zentralklinikum so schnell wie möglich kommt.“
Die Stadt und der Name Baden-Baden ist halt sehr gewichtig.Dietmar Späth, OB Baden-Baden
Dann geht es auch schon in die Diskussion. Siebnich fragt die Teilnehmer: „Es ist doch eine Frage von Leben und Tod, ob das Zentralklinikum zügig kommt?“ OB Späth erklärt den Standpunkt für den Stadtkreis. „Für Baden-Baden ist es nicht einfach, wenn ein objektives Gutachten sich für ein Grundstück auf einer anderen Gemarkung ausspricht.“ Dennoch habe sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen.
„Die Stadt und der Name Baden-Baden ist halt sehr gewichtig.“ Da wolle man Rastatt nicht herabsetzen. Ein tiefes Raunen geht durch das Publikum.
Thomas Biehl fragt in Richtung Baden-Badens Oberbürgermeister, ob es nicht so ist, dass die Bedingungen die Baden-Baden nun stellt, das Klinikum verzögert. „Ist es ein Belang des öffentlichen Wohls, dass der Geburtsort Baden-Baden im steht“ fragt er. Späth meint, dass dieses Belang das Zentralklinikum nicht verschiebe.
„Ich höre da vieles von der Feinkostinsel“, entgegnet darauf Rastatts Ex OB-Walker. Das sei alles Theater, was hier gespielt wird. Er moniert, dass die Baurechtsplanung noch nicht da sei. „Herr Walker, wir reden hier über die Zukunftsfähigkeit des Standortes?“ Walker fällt Dusch ins Wort. Der Landrat behauptet sich. Die Bauvoranfrage sei nicht zielführend.
