Ein Landkreis, ein Stadtkreis, eine große Kreisstadt, ein Kreistag, zwei Gemeinderäte und mehrere Bürgerinitiativen: Beim geplanten Zentralklinikum Mittelbaden mischen zahlreiche Akteure mit. Umso schwieriger ist es, den Überblick zu behalten. Wer kann über was entscheiden? Und warum dürfen am 7. Mai nur die Rastatter beim Bürgerentscheid abstimmen, obwohl es um die Gesundheitsvorsorge ganz Mittelbadens geht?
Einen Überblick über die Situation und die Positionen der verschiedenen Seiten wollen die Badischen Neuesten Nachrichten und das Badische Tagblatt bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag, 25. April, um 19 Uhr in der Badner Halle in Rastatt geben. Eine kostenlose Anmeldung ist nach wie vor möglich.
Landrat Christian Dusch (CDU) sagt: „Grundsätzlich haben wir die komplexeste Situation für einen Klinikneubau in Baden-Württemberg.“ Das Klinikum Mittelbaden gehört zu 60 Prozent dem Landkreis Rastatt und zu 40 Prozent dem Stadtkreis Baden-Baden. Deshalb sind der Kreistag Rastatt und der Gemeinderat Baden-Baden die zuständigen politischen Gremien für Zukunftsentscheidungen wie den Bau des Zentralklinikums.
Die beiden Gremien hatten im vergangenen Jahr für den Münchfeldsee in Rastatt als Standort gestimmt. Baden-Baden allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Gegen den Standort spricht sich die Bürgerinitiative „Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)„ aus.
Auch die Querspange spielt in der Diskussion eine Rolle
Deren Mitglieder haben über eine Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid herbeigeführt. Dieser findet am 7. Mai in Rastatt statt.
In der Diskussion spielen zahlreiche weitere Aspekte eine Rolle. Zum Beispiel die Querspange, für deren Bau sich eine weitere Bürgerinitiative seit Jahren starkmacht. Oder Fragen zum ökologischen Wert des Areals am Münchfeldsee. Oder die Zukunft des Merzeau-Geländes, das sich aktuell noch nicht einmal im Eigentum der Stadt befindet.
Über diese und weitere Themen wollen BT-Redaktionsleiter Egbert Mauderer und BNN-Redaktionsleiter Holger Siebnich am 25. April in der Badner Halle mit Betroffenen diskutieren. Auf dem Podium Platz nehmen Landrat Christian Dusch (CDU) und Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos).
Mit dabei ist außerdem Rastatts Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU). Er trifft auf dem Podium auf seinen Amtsvorgänger Klaus-Eckhard Walker. Thomas Biehl vertritt die Bürgerinitiative „Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)“, Iris Sutter die BI Lärmschutz Rastatt-Münchfeld/Siedlung. Jürgen Schönit sitzt als Vertreter der Ärzteschaft Rastatt auf dem Podium.
Anmeldung und Beteiligung
Der Eintritt zu der Veranstaltung am Dienstag, 25. April, um 19 Uhr in der Badner Halle ist frei. Eine Anmeldung per E-Mail ist erforderlich an redaktion.rastatt@bnn.de. Alternativ können sich Interessierte in der Geschäftsstelle von BNN und BT in der Kaiserstraße 32 in Rastatt persönlich anmelden. Es besteht die Möglichkeit, mit der Anmeldung Fragen an die Podiumsteilnehmer einzureichen. Die Moderatoren werden den Beteiligten eine Auswahl der Fragen stellen. Bitte schreiben Sie dazu, an welchen Podiumsteilnehmer sich Ihr Anliegen richtet.
