Etwa 500 Baden-Badener haben am Montagabend die Vorstellung der Kandidaten für die OB-Wahl im Kurhaus verfolgt. Gut zweieinhalb Stunden lang präsentierten sich die acht Bewerber dem Publikum im Saal und per Live-Stream.
Fast 1.400 Mal sei die Übertragung, die noch bis Samstag, 23.59 Uhr, über die Homepage der Stadt abgerufen werden kann, angeklickt worden, sagte Stadt-Pressesprecher Roland Seiter.
Bis zu 400 Zuschauer gleichzeitig verfolgten das Geschehen. Moderiert wurde der Abend von Ute Kinn. Wahlleiter Bürgermeister Alexander Uhlig nutzte die Gelegenheit für einen Aufruf, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Das Wahlrecht ist Teil unserer Demokratie. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom lebendig und stark halten“, sagte er.
Der Ukraine-Konflikt zeige, welcher Wert es sei, unbeeinflusst und frei wählen zu können. Bei der Veranstaltung hatten die Kandidaten je acht Minuten Zeit, sich vorzustellen.
Es folgte eine etwa 60 Minuten dauernde Runde, in der die Bewerber abwechselnd mit Fragen von Bürgern konfrontiert wurden, die in den Tagen vor dem Ereignis an die Stadtverwaltung übermittelt worden waren.
Wir präsentieren einen Überblick über die Auftritte der Kandidaten.
Bettina Morlok (FBB) warf den Blick in die Zukunft, wie Baden-Baden im Jahr 2040 aussehen sollte: „Wir brauchen eine Vision: Was tut der Stadt und den Bürgern gut?“, fragte die 59-Jährige. Der wichtigste Punkt auf diesem Weg ist für Morlok der Tourismus, den sie als bedeutendsten Wirtschaftsfaktor für Baden-Baden bezeichnet.
Als Oberbürgermeisterin möchte sie die Bädertradition wieder beleben und diese mit einem Gesundheitszentrum für Spitzenmedizin und Naturheilkunde kombinieren. Morlok will zudem den Einzelhandel und die Gastronomie in den Fokus ihrer Arbeit rücken. „Wir müssen dieses Gewerbe entlasten, stärken und gezielt Einzelhandel anwerben.“ Die Lebensqualität ist ein weiteres Thema, dem die Bewerberin mehr Aufmerksamkeit widmen möchte.
Dazu zählen für sie Sicherheit, Sauberkeit, Treffpunkte für Jugendliche, eine gute Versorgung von Senioren sowie ein adäquates Stadtbild. Zur Lebensqualität gehört für Morlok auch erschwingliches Wohnen für Menschen mit Durchschnittseinkommen. Die Stadt dürfe dieses Feld nicht nur Investoren von Luxuswohnungen überlassen.Morlok kritisierte die ihrer Meinung nach unzureichenden Lösungen für den Leopoldsplatz und die Fieser-Brücke.
Die Kandidatin möchte aus dem Augustaplatz ein großzügiges Ensemble mit einzigartigem Erscheinungsbild machen. Die 59-Jährige möchte in der Verwaltung mehr Bürgernähe ermöglichen – etwa durch die Einführung einer Bürger-App, um Meinungen einzuholen. Zudem soll das Rathaus stärker serviceorientiert arbeiten und Abläufe vereinfachen. „Baden-Baden ist nicht nur ein Slogan, sondern eine Aufgabe“, so die Kandidatin.
Als einziger Kandidat, der in Baden-Baden geboren und aufgewachsen ist, stellte sich Peter Görtzel (parteilos) vor.. Er habe die Stadt zwar 1995 verlassen, aber immer noch enge Verbindungen. So lebe ein Teil seiner Familie nach wie vor im Rebland, er habe weiter Freunde und Bekannte in der Kurstadt.
So habe er beobachtet, wie die Stadt sich negativ verändert habe in den vergangenen Jahren. Zum Beispiel gebe es in der Innenstadt nur noch eine „Monokultur an hochwertigen Modegeschäften“. Als Idee zur Stärkung des Einzelhandels schlug er vor, dass die Stadt „wie Amazon“ als Plattform auftreten könne, auf der sich die Einzelhändler online präsentieren könnten.Auch den Mangel an kostenlosen Parkplätzen im Stadtzentrum bemängelte Görtzel – heute gebe es „überall Brandschutzzonen“. „Es wird nichts für die Jugend gemacht“, so ein weiterer Eindruck Görtzels.
Auch daran würde er gern etwas ändern. Darüber hinaus forderte der 50-Jährige von der Stadt einen „besseren Service“ für die Bürger. Dazu gehöre auch Freundlichkeit: Er selbst habe „diese Arroganz des Rathauses öfter erlebt“. Baden-Baden habe viele Baustellen, führte er weiter aus. Er könne nicht verstehen, warum „ewig“ an einem Kreisverkehr an einem Bertholdplatz „herumgedoktert“ worden sei.
Mit solchen Baumaßnahmen werde „Geld verbrannt“: Früher habe es an der Stelle durch Verkehrslenkung auch ohne Kreisel keine Staus gegeben. Auf seinen beruflichen Stationen in Frankfurt, Berlin, Leipzig und Köln sei er in verschiedenen Bereichen tätig gewesen, berichtete Götzel. Unter anderem habe er gelernt, Arbeitsprozesse durch Digitalisierung zu optimieren. Als OB wolle er mit den Bürgern auf Augenhöhe agieren.
Als „Zahlenmensch, aber auch mit Emotionen ausgestattet“, stellte sich Stefan Bäuerle (parteilos) den Wählern vor. Er verriet in seiner Ansprache viel Privates, zum Beispiel sein Sternzeichen: Er ist Krebs. Außerdem zeigte Bäuerle sich humorvoll. Nach seiner Bundeswehrzeit habe er „sein Gehirn wieder eingeschaltet“ und BWL studiert, meinte er etwa. Dieses Studium habe er übrigens selbst finanziert. Und auch im Wahlkampf sei er unabhängig: Er habe keine Sponsoren und wolle diese auch nicht: „Ich will niemandem etwas schuldig sein.“ Er sei „ein Mann aus der Wirtschaft“, nicht aus der Verwaltung. Und er sei überzeugt: „Der OB muss neutral sein. Sein Arbeitgeber sind die Wähler, nicht eine Partei.“
Er berichtete von seiner Karriere in der Verlagsbranche. Heute sei er selbstständig und biete Beratungen für mittelständische Unternehmen an. Parallel betreibe er einen Limousinenservice und habe eine Taxikonzession. Das funktioniere auch aufgrund seiner Eigenschaften: „Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Vertrauen, gute Manieren“, zählte er auf. Für die Entwicklung der Stadt sei ihm besonders die Infrastruktur wichtig. „Wir lassen sie links liegen, kümmern uns nur um repräsentative Highlights“, kritisierte er.
„Unsere Fassaden sind schön, aber unsere Straßen sind in einem inakzeptablen Zustand.“ Das müsse sich ändern. In puncto Verkehr forderte er zudem, dass zumindest Taxis durch die Kreuzstraße fahren dürfen. Auch bei städtischen Auftragsvergabe wolle er besser verhandeln, kündigte der OB-Kandidat an. „Öffentliche Auftraggeber sind keine Kühe, die man melken kann.“ Für Einsparungen wolle er zudem durch eine konsequente Digitalisierung im Rathaus sorgen, so Bäuerle.
Mit einem Acht-Punkte-Programm will sich Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) für eine zweite Amtszeit empfehlen. Nach Corona will sie sich dafür einsetzen, den Tourismus wiederzubeleben. Ihr Ziel: „Mehr als 1,5 Millionen Übernachtungen im Jahr.“ Zudem solle die Stadt in allen Stadtteilen „schöner und sauberer“ werden. Mit Kindertagesstätten, modernen Schulen und bezahlbarem Wohnraum wolle sie Baden-Baden weiter zur Familienstadt umbauen.
Auch Vorreiter in Sachen Klimaschutz müsse man werden, so Mergen. Solaranlagen und energetische Sanierung der alten Bausubstanz seien die Mittel, um dort hinzukommen. „Windkraft in unseren Wäldern wird es mit mir aber nicht geben.“
Schnelles Internet überall in der Stadt, eine bessere Gesundheitsversorgung mit dem Neubau des Klinikums, eine weitere Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze und eine Stärkung des Ehrenamts nannte sie als Vorhaben. Ihr Ziel: Gewerbesteuereinnahmen sollen die Zukunft der Stadt finanzieren. „Wir werden zu allen Themen Arbeitsgruppen bilden.
In zwei Jahren will ich in diesem Saal einen ersten Abgleich präsentieren darüber, was daraus geworden ist“, versprach sie. Der Ukraine-Krieg mache sie sprachlos, wütend und traurig. Baden-Baden sei mit der Ukraine und Russland verbunden und lasse sich nicht spalten. Die Hilfsangebote der Bürger bewegten sie sehr und machten sie stolz, so Mergen. In ihren Schlussworten erinnerte sie an den Motorradunfall 2019, bei dem ihr Mann ein Bein verlor.
„Wir wurden getragen. Hier ist unsere Heimat. Das haben Sie mir gezeigt. Das hat uns zutiefst berührt und motiviert. Ich will Ihnen was zurückzugeben in den nächsten acht Jahren“, versprach sie den Zuhörern.
Auf Wahlkampftour ist Peter Hank (die Basis) mit einem Feuerwehr-Oldtimer aufgetreten. Das Symbol sei passend, denn: „Unsere Demokratie brennt“, betonte Hank in seiner Rede. Einerseits sei die Demokratie durch Globalisierung und Turbo-Kapitalismus gefährdet, Parlamentarier seien zu Lobbyisten geworden.
Andererseits stelle die wachsende Politikverdrossenheit eine Gefahr dar. Die Bürgervertreter legten wenig Transparenz an den Tag, „Korruption und Kungelei“ verbreiteten sich. Das führe bei den Menschen zu der Meinung, dass man gegen die Politik nicht ankommen kann, da „die da oben sowieso machen, was sie wollen“. Diese Einstellung wirke sich auf kommunaler Ebene besonders dramatisch aus, wie man unlängst in Kehl habe sehen können, wo nur 39 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen seien.
Durch Corona hätten sich die „demokratischen Defizite“ noch verstärkt, sagte Hank, der auch die Medien kritisierte. Als Lösung sieht Hank basisdemokratische Ansätze. Eine solche Weiterentwicklung der Demokratie könne nur von unten kommen, aus der kommunalen Ebene. Daher brauche es in Städten und Gemeinden „eine entschieden basisdemokratische Neuorientierung, die das Verhältnis von Bürgerschaft, Gemeinderat und öffentlicher Verwaltung auf eine neue Stufe stellt.“
Auch in Baden-Baden wolle er direkte Bürgerbeteiligung umsetzen. Bürgerversammlungen, erläuterte Hank in der Fragerunde, sehe er auch als Möglichkeit, den zerstrittenen Gemeinderat zu einen. Sie würden ein Umdenken auslösen. Auf eine Nachfrage äußerte er auch seine Meinung zur Verkehrsentwicklung: Er sei dafür, „dass Autos aus der Innenstadt relativ draußen bleiben“.
Ein „neues Miteinander, um den Stillstand bei zentralen Fragen zu überwinden“, will Roland Kaiser (Grüne) erreichen. Der Sozialbürgermeister kritisierte in seiner Rede auch direkt Amtsinhaberin Margret Mergen. „Wir brauchen eine neue kommunalpolitische Kultur“, forderte er. „Ein Gemeinderat, der in einem konstanten Clinch mit der Oberbürgermeisterin liegt, ist weder wünschenswert noch zielführend in der Sache.“ Das oberste Gut müsse der Wille der Bevölkerung sein – „nicht die vorschnellen Vorstellungen eines Stadtoberhauptes“.
Als Beispiele für die Probleme nannte er den nicht verabschiedeten Haushalt und die Entscheidung über die Verkehrsführung auf der Fieserbrücke im vergangenen Jahr. Ziel müsse es sein, für wichtige Themen breite Mehrheiten im Gemeinderat zu finden und es nicht auf Kampfabstimmungen anzulegen.Kaiser verwies auch auf die Bedeutung der Stadtteile. Zudem nannte er sieben Punkte, um die er sich besonders kümmern wolle. Erstens wolle er die Bildungs- und Chancengerechtigkeit ernst nehmen, zweitens Familien und Jugend unterstützen – unter anderem durch die Schaffung günstigen Wohnraums.
Als dritten Punkt werde er Klimaschutz und Energiewende anpacken, einen Klimarat schaffen. Viertes Ziel sei vernetzte und integrierte Mobilität. Fünftens wolle er den Einzelhandel unterstützen, auch durch ein städtisches Programm, das Kleinunternehmern Starthilfe bei der Anmietung eines Ladens gebe. Er wolle sechstens das Weltkulturerbe nutzen zur Wiederbelebung der Kur- und Bäderkultur. Als siebten Punkt nannte Kaiser die Stärkung von Vereinen und Ehrenamt – durch intensiveren Austausch und bei konkreten Entscheidungen.
Rolf Pilarski (FDP) steht seiner Ansicht nach für wirtschaftliche Vernunft und Respekt gegenüber den Steuereinnahmen, die die Stadt erst erwirtschaften müsse. Als Oberbürgermeister würden ihm seine Erfahrungen in der Wirtschaft helfen, eine vernünftige Kommunalpolitik zu gestalten. Der 66-jährige Kandidat wirbt dafür, wirtschaftliche Prinzipien auf die Verwaltung zu übertragen. Es gehe vor allem darum, eine steigende Flut von Ausgaben zu reduzieren.
„Wir müssen mehr digitalisieren und endlich die ausufernde Bürokratie bekämpfen“, sagt Pilarski. Dazu gehöre auch, das Rathaus wieder bürgerfreundlicher zu gestalten und die Öffnungszeiten zu erweitern. Der Bewerber spricht sich aber dagegen aus, die Personalstellen und die damit verbundenen Kosten zu erhöhen. Sie liegen Pilarski zufolge bei über 70 Millionen Euro und würden im linearen Trend auf etwa 80 Millionen steigen. „
Wir brauchen also kluge Lösungen für die Personalorganisation“, sagt der Kandidat. Pilarski möchte als OB im Haushalt eine Nachhaltigkeitssatzung einführen, um die Schulden zu begrenzen und die Verwendung von Überschüssen besser zu regeln. Das fordere auch die Gerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen, um deren Spielräume nicht einzuengen.
Der Kandidat fordert mehr Sicherheit in der Stadt. Zudem müsse Baden-Baden kinderfreundlicher werden. Dazu gehöre es, Kitas und Schulen in einem ordentlichen Zustand zu halten. Bei der Wohnungspolitik möchte Pilarski zunächst mehr Daten erheben, um die Bedarfe zu erkennen. Beim geplanten Neubau für eine Zentralklinik plädiert der FDP-Fraktionsvorsitzende für den Standort Balg.
Mit der Entwicklung, die Muggensturm in seiner fast 29 Jahre langen Amtszeit als Bürgermeister dieser Gemeinde genommen hat, will Dietmar Späth (parteilos) punkten. Er habe bei seinem Amtsantritt eine zerstrittene und hoch verschuldete Gemeinde vorgefunden, sagte er bei seiner Vorstellungsrede. Nun sei Muggensturm schuldenfrei, wichtige Infrastrukturmaßnahmen seien verwirklicht worden, die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich verfünfzehnfacht.
Dies qualifiziere ihn auch für die Aufgabe in Baden-Baden. Späth schnappte sich das Handmikrofon und lief als einziger Kandidat bei seiner Vorstellungsrede über die Bühne, suchte den Kontakt mit dem Publikum. Er sei parteilos. „Ich komme als Mensch Dietmar Späth zu Ihnen“, sagte er. Über Spender, die seine Kandidatur unterstützten, freue er sich riesig. Aber allen müsse klar sein, dass sich niemand durch Spenden Vorteile erkaufen könne. „Dietmar Späth behandelt jeden Menschen gleich und bleibt immer objektiv.“Wichtig sei es ihm, große Bürgernähe zu haben. „Sie sollen gerne ins Rathaus kommen.“
Zudem könne die Verwaltung einen Digitalisierungsschub vertragen. Sauberkeit und intelligente Verkehrsführung seien ebenso wichtige Themen wie zügige Baustellenabwicklung, eine Verbesserung des Busverkehrs am Abend und bezahlbares Wohnen für Familien. In der Innenstadt fehle es an einem Treffpunkt für Kinder und Jugendliche.
Ein ehrgeiziges Ziel sei es, das Neue Schloss wieder zu öffnen für Bürger und Gäste. Bei der Verabschiedung dankte Späth ausdrücklich seiner Frau Susanna. Ans Publikum gewandt, sagte er: „Ich vertraue Ihnen. Sie werden am kommenden Sonntag die richtige Wahl treffen.“
