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„längst beantwortet“

Umstrittene Deponie in Gaggenau-Oberweier: Bürgerinitiative fordert Antworten

Die Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – Kein PFC“ aus Gaggenau-Oberweier pocht erneut auf die Beantwortung ihres Fragenkatalogs. Das Landratsamt in Rastatt sieht die Fragen jedoch als beantwortet an.

In der Diskussion: Die Zukunft der Deponie „Hintere Dollert“ in Gaggenau-Oberweier ist umstritten. Foto: Hans-Peter Hegmann

In der Diskussion um die Deponie „Hintere Dollert“ in Oberweier hat sich die Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – kein PFC“ am Donnerstag erneut zu Wort gemeldet. Sie fordert den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt auf, Fragen zum Thema Sickerwasser zu beantworten.

Die Initiative will beispielsweise wissen, ob das Konzentrat aus der Sickerwasser-Reinigungsanlage gefährlicher Abfall ist. Sie fordert den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) auf zuzugeben, dass das Konzentrat nicht fachgerecht entsorgt und weiterhin abgelagert worden sei, obwohl seit Jahren die PFC-Problematik in Mittelbaden bekannt ist.

Ferner will sie die Bestätigung, dass die Sickerwasserleitungen der Zentraldeponie durch Risse, Abplatzungen und Ablagerungen erheblich geschädigt seien und es in den Übergangsdeponien gar keine Sickerwassererfassung gebe.

Nicht zuletzt will sie wissen, ob Sickerwasser – und mit ihm möglicherweise Schadstoffe – ins Grundwasser gelangen.

Trotz mündlicher Zusage liegen uns bis heute keine Antworten vor.
Toni Böck und Dietrich Knörzer, Sprecher der Bürgerinitiative

„Mit einem offenen Brief vom 26. April hatten wir uns an den Abfallwirtschaftsbetrieb gewandt mit der Bitte, die Fragen zu beantworten. Trotz mündlicher Zusage liegen uns bis heute keine Antworten vor“, mahnen die Sprecher der Initiative, Toni Böck und Dietrich Knörzer, an. In dem Brief warf die Initiative dem AWB „irreführende und nachweislich falsche Aussagen“ zum Thema Sickerwasser vor.

Die Fragen sind längst beantwortet worden.
Michael Janke, Pressesprecher im Landratsamt Rastatt

Das Landratsamt Rastatt sieht die Sache anders. „Die Fragen sind in einem ausführlichen, zusammenhängend formulierten Brief längst beantwortet worden“, sagt der Pressesprecher Michael Janke auf Nachfrage der BNN.

Der Vorwurf, die mündliche Zusage nicht eingehalten zu haben, „entbehrt jeglicher Grundlage“, betont Janke. Bei einem Gespräch Anfang Mai hätten der AWB und die Bürgerinitiative vereinbart, dass die Initiative ihre verbliebenen Fragen konkretisiert.

Sie sollte die Punkte benennen, die sie als nicht beantwortet einstuft, und auf die Antworten hinweisen, die sie nicht verstanden hat. Janke: „Eine solche Präzisierung liegt, außer der Wiederholung der aus Sicht des AWB beantworteten Fragen, noch nicht vor.“

Bürgerinitiative fordert Stillegung der Deponie in Oberweier

Immer wieder kreidet die Bürgerinitiative dem AWB mangelnde Transparenz an. Janke widerspricht: „Er ist seit Vorstellung des Vorhabens in jeglicher Hinsicht und zu jedem Zeitpunkt transparent.

Dieser Vorwurf ist vollkommen haltlos und unbegründet, was nicht zuletzt das Umweltministerium in seinem jüngsten Schreiben an die Bürgerinitiative deutlich gemacht hat.“

Das aktuelle Motto der Bürgerinitiative lautet „Stopp Deponie Oberweier“. Sie fordert, die Anlage wie geplant am Ende der 2020er Jahre stillzulegen, sie zu sanieren und abzusichern und kein Sickerwasserkonzentrat mehr auf sie zurückzuführen.

Der AWB hingegen will die Deponie sanieren, ihre Kapazitäten erweitern und sie bis in die 2040er Jahre betreiben. Auch ein Bereich für PFC-haltige Materialien ist im Gespräch.

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