Der Ärger ist Peter Boch anzumerken. Kurzfristig hat Pforzheims Oberbürgermeister Medien ins Rathaus geladen, um über ein Ereignis zu informieren, das für diese Saison schon gebannt schien: eine Kundgebung von Rechtsextremen zum 23. Februar 1945.
Das Gedenken an die Zerstörung Pforzheims an jenem traurigsten Datum der Stadtgeschichte ist die offizielle Begründung für eine Kundgebung der rechtsextremen NPD an diesem Samstag am Pforzheimer Wallberg.
Laut Stadtverwaltung wurde die Veranstaltung am Donnerstag vom Landesverband Baden-Württemberg der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ angemeldet.
Ich war mehr als schockiert.Peter Boch, Oberbürgermeister Pforzheim
„Persönlich war ich mehr als schockiert“, sagt Boch am Freitagmittag vor Pressevertretern und betont sogleich mit grimmigem Blick das Neutralitätsgebot von Amtsträgern gegenüber politischen Parteien. Dem sei er in Wahlkampfzeiten besonders verpflichtet.
Ausgerechnet den aus Weltkriegsschutt aufgetürmten Wallberg mit seinem Mahnmal hat sich die NDP ausgesucht. Die Partei also, der das Bundesverfassungsgericht 2017 im Rahmen des Verbotsverfahrens eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ attestierte.
Die völkisch-revanchistische Partei, die nur deshalb nicht verboten wurde, weil die Karlsruher Richter „fehlende Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“ erkannten.
Versammlung ist vom Grundgesetz geschützt
„Es handelt sich um eine Partei, die nicht verboten ist, und so müssen wir sie auch behandeln“, betont Boch. Und Rechtsamtsleiter Detlef Wagner erklärt, was da heißt: „Eine Versammlung bedarf keiner Genehmigung.“ Sie soll nur drei Tage vorher angemeldet werden.
Aber warum wurde dann erst vor wenigen Tagen der traditionelle rechte Fackelaufzug am 23. Februar verboten? Das sei zwar nur wenige Tage her, räumt der oberste Stadtjurist ein, sei aber eine andere Sachlage gewesen.
Die städtische Anordnung „sämtliche öffentlichen Aufzüge sowie Demonstrationen“ zu untersagen, war hauptsächlich mit dem Infektionsschutz begründet wurden. Inzwischen sei die Stadt Pforzheim aber seit Tagen deutlich unter der kritischen 50er-Inzidenz.
NPD-Geschäftsführer verteidigt Kundgebung
Anmelder der Kundgebung ist der 46-jährige Alexander Neidlein aus Crailsheim, der Geschäftsführer der NPD Baden-Württemberg ist. Er sagt: „Wir fanden es schade, dass der Fackelaufzug am Gedenktag selbst ausfallen musste.“
Aus diesem Grund habe sich die NPD diese Alternative ausgedacht, so Neidlein, der auch Generalsekretär der Bundespartei ist, auf Anfrage dieser Redaktion. Den Wallberg habe man ausgewählt, weil dieser viel mehr als der Wartberg ein Symbol für den 23. Februar sei, sagt Neidlein und findet das naheliegend.
Dass die Stadt Pforzheim nicht ganz machtlos ist, erläutert Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff. Ursprünglich sei eine längere Kundgebung mitsamt einem Aufmarsch rund um die Spitze des Wallbergs gewünscht gewesen.
In einem so genannten Kooperationsgespräch am Freitagmorgen per Video-Schalte, habe man eine reduziertere Variante durchsetzen können. Der Aufmarsch muss entfallen und auch das Gipfelerlebnis bleibt der NPD vorenthalten. Raff: „Auf dem Wallberg ist derzeit eine städtische Baustelle, das Betreten ist verboten.“
Nun müssen sich die Teilnehmer mit der halben Höhe begnügen. Die Kundgebung mit 40 angemeldeten Teilnehmern ist von 16 Uhr bis 17.30 Uhr im Bereich „Auf der Wanne“ geplant, wo auch Parkplätze zur Verfügung stehen. Nach BNN-Informationen soll das Geschehen von einem größeren Polizeiaufgebot geschützt werden. Mit kurzfristig organisierten Gegendemonstrationen sei zu rechnen.
Heftige Reaktionen aus CDU und SPD
Erste Reaktionen gab es am Freitag aus der Politik. „Es ist nur schwer zu ertragen, dass eine Partei, die erwiesenermaßen eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat, bei uns in Pforzheim demonstrieren darf“, teilte CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum mit.
Für ihn instrumentalisiert die NPD kurz nach dem 23. Februar „die Pforzheimer Opfer des Luftangriffs für ihre widerliche Propaganda“. Aber gerade im Umgang mit ihren Gegnern zeige sich die Stärke unserer Demokratie. „Sie ist stark genug, auch diese Demonstration auszuhalten“, so Krichbaum.
Die NPD ist der große glatzköpfige Bruder der AfD.SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und weitere Sozialdemokraten in einem Appell
Auch aus der SPD gab es deutliche Worte. Der geplante Aufmarsch sei „unerträglich“ und mache eine „unmissverständlich klare Haltung“ erforderlich, heißt es in einem gemeinsamen Appell der Bundestagsabgeordneten Katja Mast mit weiteren Funktionsträgern der SPD Pforzheim/Enz.
Darin heißt es: „Sie besudeln unser gemeinsames friedliches Gedenken an die Tausenden Tote des 23. Februar mit ihrer Hasspropaganda.“ Die NPD sei der „große glatzköpfige Bruder der AfD, die in unseren Parlamenten die Demokratie zu zersetzen versucht. Zwischen Höcke, Gauland, Weidel und der NPD ist ideologisch nicht viel Platz.“
Die Pforzheimer „Initiative gegen Rechts“ kündigte am Freitagnachmittag Gegenproteste an. Trotz der Pandemie sehe man sich „in der antifaschistischen Pflicht, sich dieser bewussten und unverschämten Provokation am Samstag ab 15 Uhr vor Ort in Sicht- und Hörweite entgegen und in den Weg zu stellen“, so ein Sprecher.
